ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE INTERNETSEITE DER ANWALTSSOZIETÄT PENKOV, MARKOV & PARTNERS

 

Allgemeines

 

Art. 1. Diese Internetseite (im Folgenden „Seite“ genannt) ist Eigentum der Rechtsanwaltssozietät Penkov, Markov & Partners, gegründet nach dem Rechtsanwaltsgesetz und eingetragen im Register der Rechtsanwaltskanzleien beim Stadtgericht Sofia unter der Firmennummer 18246/2007, mit Sitz in Sofia, Bezirk „Izgrev“, Wohnviertel „Iztok“, PLZ 1113, Str.. Tintyava 13B. 6. St., Tel. + 359 (0) 02/971 39 35, Telefax: 02 971 11 91, E-Mail: lawyers@penkov-markov.eu, gemeinsam und einzeln vertreten durch Rechtsanwalt Vladimir Penkov Penkov – Vorsitzender und leitender Partner und Rechtsanwalt Nikolay Georgiev Tsvetanov – geschäftsführender Partner (im Folgenden „Gesellschaft“ genannt).

 

Art. 2.  Zweck dieser Internetseite ist es, den Besuchern das Kerngeschäft der Gesellschaft, die Firmenstruktur, die Werte und Erfahrungen vorzustellen und weitere allgemeine Informationen zu bieten.

 

Zugänglichkeit und Aktualität

 

Art. 3. Der Zugang zu dieser Internetseite ist kostenlos und erfolgt über einen Internetzugang und einen geeigneten Browser. Die Gesellschaft ist nicht verantwortlich, wenn einige oder alle Funktionen der Seite aufgrund der Verwendung einer ungeeigneten Software, eines ungeeigneten Browsers oder eines ungeeigneten Endgeräts (Smartphone, Tablet, Laptop usw.) durch den Besucher nicht verfügbar sind.

 

Art. 4. Die Gesellschaft ist nicht verantwortlich für vorübergehende, langfristige oder dauerhafte Einschränkungen des Zugangs auf die Seite, die auf höhere Gewalt oder andere unvorhersehbare oder unüberwindbare Umstände zurückzuführen sind, die außerhalb der Kontrolle der Gesellschaft liegen.

 

Art. 5. Der Zugang zur Internetseite kann für einen Besucher, der diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen nicht akzeptiert, so lange eingeschränkt werden, bis die Akzeptanz erfolgt.

 

Art. 6.  Die Gesellschaft aktualisiert regelmäßig die auf dieser Internetseite verfügbaren und zugänglichen Informationen. Die Informationen sind jedoch nicht ausführlich und die Gesellschaft ist nicht für die Aktualität und die Richtigkeit verantwortlich. Falls ein Besucher umfassendere Informationen als die auf der Seite veröffentlichten erhalten möchte, kann er die Gesellschaft über die in Art. 20 angeführten Kontaktformulare anschreiben.

 

Art. 7. Die Informationen auf dieser Internetseite stellen keine rechtliche oder sonstige Beratung oder Erbringung einer Dienstleistung dar, und die Gesellschaft haftet nicht für Schäden, die sich aus Handlungen ergeben, welche auf der Grundlage der auf dieser Internetseite veröffentlichten Informationen vorgenommen wurden.

 

Datenschutz

 

Art. 8. Die Gesellschaft gewährleistet, dass es die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen ergriffen hat, um den optimalen Schutz der von den Besuchern bereitgestellten personenbezogenen Daten gemäß den Anforderungen der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG („Datenschutz-Grundverordnung“), dem Datenschutzgesetz, den Leitlinien und der Praxis der Aufsichtsbehörde zu gewährleisten.

 

Art. 9. Ausführliche Informationen über die Rechte der betroffenen Personen, das Verfahren zu ihrer Ausübung, die Verantwortung der Gesellschaft und die für Meldungen und Beschwerden zuständigen Behörden befinden sich in der Datenschutzpolitik der Gesellschaft, die hier abrufbar ist.

 

Art. 10. Nach Einholung der ausdrücklichen Zustimmung ist die Gesellschaft berechtigt, die von den Besuchern der Internetseite zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten für die Zusendung des Newsletters mit rechtlichen Informationen (auch Legal Digest genannt) zu verwenden.

 

Art. 11. Für den Fall, dass ein Besucher der Internetseite den Newsletter mit rechtlichen Informationen nicht mehr erhalten möchte, kann er die Schaltfläche zum Abmelden („Unsubscribe“) verwenden, die sich in jeder an ihn gesendeten E-Mail befindet. Der Besucher kann den Erhalt des Newsletters mit rechtlichen Informationen auch beenden, indem er ein Schreiben im Freitext mittels des in Artikel 20 angegebenen Kontaktformulars abschickt.

 

Pflichten und Verantwortlichkeiten

 

Art. 12. Der Besucher ist verpflichtet, beim Besuch und bei der Nutzung der Internetseite die Allgemeinen Nutzungsbedingungen einzuhalten und trägt die volle Verantwortung für seine Handlungen auf der Internetseite und im Zusammenhang mit ihr. Die Nichteinhaltung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen kann zur Folge haben, dass der Besucher verpflichtet wird, der Gesellschaft den entstandenen Schaden zu ersetzen.

 

Art. 13. Die Gesellschaft hat das Recht, den Zugang für Besucher, die gegen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen verstoßen, dauerhaft zu sperren sowie seine berechtigten Interessen im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren zu verteidigen, wenn die nicht ausführlich aufgeführten geistigen oder gewerblichen Eigentumsrechte, Urheberrechte, Marken, Geschmacksmuster und jegliche Eigentums- oder Immaterialgüterrechte der Gesellschaft verletzt werden.

 

Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum

 

Art. 14. Sofern nicht anders angegeben, sind alle Materialien auf der Internetseite – Bilder, Fotos, visuelle Elemente, Logos, Videos, Filme, Audiodateien und Texte – Eigentum der Gesellschaft.

 

Art. 15. Der Inhalt und die Materialien, die auf www.penkov-markov.eu verfügbar sind, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Code und Software, sowie Texte, Artikel, Bilder, Dokumente, Fotos, Videos, Bilder, Audio, Zeichen und andere Elemente, sind rechtlich geschützter Gegenstand von Urheberrechten und verwandten Rechten gemäß dem Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte und anderen geltenden Gesetzen und Vorschriften.

 

Art. 16. Der Besucher der Internetseite darf deren Inhalt oder Teile davon nicht auf andere Netzwerke und/oder Internetseiten übertragen, ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Gesellschaft. Insbesondere darf kein Material oder kein Teil eines Materials der Internetseite ohne vorherige schriftliche Genehmigung der Gesellschaft kopiert, verändert, wiedergegeben, weiter veröffentlicht, heruntergeladen, hochgeladen oder anderweitig auf einen anderen Computer übertragen, weitergeleitet oder in eine andere Sprache übersetzt werden.

 

Art. 17. Materialien der Internetseite und Teile davon (Bilder, Fotos, visuelle Elemente, Logos, Videos, Filme, Audiodateien und Texte) dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung der Gesellschaft und nur unter der Bedingung verwendet werden, dass sie entsprechend ausgewiesen werden.

 

Art. 18. Die Besucher der Seite sind dafür verantwortlich, die erforderliche Zustimmung einzuholen, bevor sie das betreffende urheberrechtlich geschützte Werk von der Seite herunterladen.

 

Art. 19. Die Gesellschaft haftet nicht für Schäden jeglicher Art, die sich aus der Nutzung des urheberrechtlich geschützten Materials auf der Internetseite durch Besucher ergeben, auch nicht, wenn die Informationen Daten, Hardware oder Software betreffen.

 

Sonstige Bestimmungen

 

Art. 20. Jeder Besucher kann die Gesellschaft telefonisch unter +359 (0) 2 971 39 35, per Fax +359 (0) 2 971 11 91 oder per E-Mail unter lawyers@penkov-markov.eu kontaktieren.

 

Art. 21. Kontaktangaben der Kommission für Verbraucherschutz: Anschrift: Vrabtscha Str,. 1, Etag, 3, 4 und 5, 1000 Sofia, Tel.: 02 / 980 25 24, Telefax: 02 / 988 42 18, Hotline: 0700 111 22, Internetseite: www.kzp.bg.  

 

Art. 22. Kontaktangaben der Datenschutzkommission: Adresse: Boul. Prof. Tsvetan Lazarov 2, 1592 Sofia, Telefax: 02/91-53-525, E-Mail: kzld@cpdp.bg, Internetseite https://www.cpdp.bg/.

 

Art. 23. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen beeinträchtigt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

 

Art. 24. Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern, um gesetzlichen und technischen Änderungen, Rechnung zu tragen oder aus anderen Gründen nach eigenem Ermessen. Die Besucher der Internetseite sind verantwortlich, sich regelmäßig über den aktuellen Stand der Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu informieren.

 

Art. 25. Im Falle von Unstimmigkeiten kann jeder Besucher, der den Status eines Verbrauchers im Sinne des Verbraucherschutzgesetzes hat, den Streitfall zur alternativen Beilegung an einen Schlichtungsausschuss der Verbraucherschutzkommission verweisen: https://kzp.bg/pomiritelna-komisiya sowie eine Beschwerde auf der Internetseite zur Online-Streitbeilegung einreichen: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=BG.

 

 

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen wurden von der Anwaltssozietät Penkov, Markov & Partners angenommen und sind seit dem 22.05.2018 gültig, letzte Aktualisierung: am 20.11.2023.